Verkehrsrecht - Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update (Fr, 06 Jul 2018)
Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene "Software-Update" vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch ohne Erfolg.
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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung (Sa, 23 Jun 2018)
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km Laufleistung in Ausnahmefällen zu verändern.
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Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen (Di, 12 Jun 2018)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.
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Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort... (Fr, 08 Jun 2018)
Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich. Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast.
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Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos (Mo, 04 Jun 2018)
"Eltern haften für ihre Kinder". Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen?
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Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung? (Do, 31 Mai 2018)
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 ein Software-Update durchführen lassen muss und das Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern darf.
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Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen (Fr, 25 Mai 2018)
Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden.
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Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr" (Do, 24 Mai 2018)
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. "Stop-and-Go-Verkehr".
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Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer (So, 20 Mai 2018)
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein.
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BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess (Mi, 16 Mai 2018)
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.
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