Mietrecht - Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Urteile aus dem Mietrecht

Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich (So, 14 Jul 2019)
Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).
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Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung (Sat, 13 Jul 2019)
Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.
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Urteil: Rauchen in der Mietwohnung - Alle Türen stark vergilbt (Sat, 06 Jul 2019)
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.
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Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - Weiterhin Mietminderung? (Mon, 10 Jun 2019)
Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18.
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Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder nur durch Fachbetrieb? (Fri, 03 May 2019)
Ein Vermieter möchte persönlich Zutritt zu einem Reihenhaus um dort Rauchmelder einzubauen. Die Mieter lehnen ab und sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.
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Fristlose Kündigung eines Mieters wegen vulgärer Beleidigung (Sun, 28 Apr 2019)
Das Amtsgericht Neuruppin hat sich in diesem Verfahren umfassend damit auseinandergesetzt, ob die Beleidigung des Mieters gegenüber der Mitmieterin als "Fotze" (auch ohne vorherige Abmahnung) eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
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Urteil: Mieterhöhung auf Basis des "MietpreisCheck" von Immobilienscout24? (Mon, 01 Apr 2019)
Ein Vermieter aus München begründete sein Mieterhöhungsverlangen mit dem MietpreisCheck des Internetportals Immobilienscout24. Da für München keine Mietdatenbank existiere, müsse er auf private Datenbanken zurückgreifen. Der Mieter lehnte die Mieterhöhung ab.
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Unwirksame Mietpreisbremse - Schadensersatz gegen den Gesetzgeber? (Sun, 31 Mar 2019)
Im vorliegenden Fall klagen Mieter gegen das Land Hessen und verlangen Schadensersatz, weil nach deren Ansicht der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstoßen habe. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
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Anwaltskanzlei klagt gegen Vermieter - Kein Lärm durch Bauarbeiten (Tue, 26 Mar 2019)
Eine Anwaltskanzlei klagte auf Unterlassung, weil der Vermieter im unteren Stockwerk mit umfangreichen Bauarbeiten begonnen hatte. Geistig-gedankliche Tätigkeiten müssten grundsätzlich ungestört durchgeführt werden können. Lärm oder sonstige Immissionen seien grundsätzlich zu unterlassen.
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Mietrecht: Der Hausflur als Abstellraum? (Wed, 20 Mar 2019)
Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen.
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