Mietrecht - Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Urteile aus dem Mietrecht

Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung (Mo, 05 Nov 2018)
Mieter haben auch dann keinen Anspruch auf Reinigung der Fenster durch den Vermieter, wenn es sich hierbei um starre Fensterelemente handelt und der Mieter die Fenster nicht persönlich reinigen kann.
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Zur Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters (Thu, 01 Nov 2018)
Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht.
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BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen (Wed, 17 Oct 2018)
Der BGH hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
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Müllwohnung - Fristlose Kündigung des Mietvertrages (Sat, 06 Oct 2018)
Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. Die anderen Räume sahen nicht besser aus. Die Mieterin meint, es sei ihre Sache, wie es in der Wohnung aussehe.
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Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten? (Thu, 16 Aug 2018)
Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten. Das ist rechtlich sehr umstritten. Nachfolgend zwei Entscheidungen aus Berlin.
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Familie besetzt Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters und ohne Mietvertrag (Sat, 21 Jul 2018)
Das AG München hat entschieden, dass einer Familie mit zwei kleinen Kindern keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.
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Urteil: Defekter Küchenabfluss - Mietminderung wegen Geruch (Sun, 08 Jul 2018)
Mietminderung: Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für regelmäßig unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Berlin durch Urteil entschieden.
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Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel (Wed, 04 Apr 2018)
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil entschieden, dass kalte Zugluft in der Wohnung eines neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige.
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Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn (Fri, 23 Mar 2018)
Ständig blieb die Hauseingangstür offen, gestört wurde durch Lärm, im Keller blieb regelmäßig das Licht an, es wurde beleidigt und beschimpft. Einer Frau wurde das Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens gekündigt.
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Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters (Thu, 08 Feb 2018)
Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.
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