Arbeitsrecht - Neuigkeiten aus der Rechtsprechung


 

Hier finden Sie Links zu ausgewählten aktuellen Urteilen aus dem Bereich des Arbeitsrechts



Urteile aus dem Arbeitsrecht

Streitpunkt Arbeitszeugnis - worauf sollten Arbeitgeber besser verzichten? (So, 14 Mai 2017)
Das Arbeitszeugnis ist ein wahrer Klassiker vor den deutschen Arbeitsgerichten. Erfüllt ein Zeugnis nicht die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen, kann dem Arbeitgeber sogar Zwangsgeld oder Zwangshaft drohen.
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Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet - Fristlose Kündigung (Do, 04 Mai 2017)
Wer seinen Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt? (Mo, 17 Apr 2017)
Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
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Schwarzfahren mit verfälschtem Fahrschein - Keine charakterliche Eignung für das Lehramt? (Sa, 08 Apr 2017)
Das Land Berlin hat einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt. Nach Erhalt des Führungszeugnisses hat das Land Berlin jedoch die Einstellung abgelehnt. Der Bewerber sei "schwarz" mit einem verfälschten Fahrschein gefahren und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Damit fehle die charakterliche Eignung für das Lehramt. Zu Recht?
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Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil? (Sa, 11 Feb 2017)
Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als "Freiberufler" tätig zu sein. Die Arbeitsgeberin sah hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit.
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Lehrerstelle wegen Kopftuchs abgelehnt - Entschädigung? (Do, 09 Feb 2017)
Das ArbG Berlin hatte entschieden, dass die Klägerin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnt hat. Hiergegen richtet sich die Berufung der Bewerberin, mit der sie den Anspruch auf Entschädigung weiterverfolgt.
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Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu Weihnachten (Do, 22 Dez 2016)
Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers verlangen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR. Alle Betriebsrentner hätten in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten. Damit sei eine betriebliche Übung entstanden.
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Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste" (So, 04 Dez 2016)
Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen. Sie warf ihr vor, einer Wohnbereichsleiterin eine Trauerkarte in ihr Fach gelegt zu haben, die mit einem schwarzen Trauerflor versehen war, mit den außen aufgedruckten Worten "In stiller Trauer".
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LAG Köln Urteil: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen (Fr, 25 Nov 2016)
Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat durch Urteil (12 Sa 524/16) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.
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BAG-Urteil: Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit? (Do, 03 Nov 2016)
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein "krankgeschriebener" Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
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Mitarbeiter zeigt vor dem Betriebsrat Hitlergruß (Mo, 24 Okt 2016)
Nach Streitigkeiten auf einer Betriebsversammlung ging der Mitarbeiter zum Betriebsratvorsitzenden, streckte die rechte Hand zum Hitlergruß aus und sagte "Du bist ein heil, du Nazi!". Seine fristlose Kündigung verteidigte der Mitarbeiter u.a. damit, dass er Türke sei und kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen könne. Mit Erfolg?
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Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis (Di, 18 Okt 2016)
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns, der bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt war. Sie verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten.
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Urteil: Darf der Chef Sonderzahlungen einfach kürzen? (So, 18 Sep 2016)
Viele Beschäftigte erhalten Sonderzahlungen - z. B. in Form von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Fraglich ist jedoch, ob sie die Geldbeträge jedes Jahr aufs Neue verlangen dürfen oder ob der Chef die Zahlungen, auch bei einzelnen Arbeitnehmern, einfach verweigern bzw. kürzen kann.
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Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook (Do, 01 Sep 2016)
Auf Facebook wurde über einen Brand in einer Asylunterkunft berichtet. Der Kläger kommentierte den Beitrag mit den Worten: "Hoffe das alle verbrennen..." Der Arbeitgeber kündigte den Kläger fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage.
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Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt (So, 28 Aug 2016)
Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
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AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (So, 28 Aug 2016)
Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
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