Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Recht, Urteile und Gesetz

Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"? (Fr, 20 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt klagte auf die Feststellung, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei. Sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt haben. Die Klage wurde abgewiesen.
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Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben! (Wed, 11 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt versuchte einen fristgebundenen Schriftsatz per Telefax an das Gericht zu senden. Das Faxgerät war allerdings dauernd belegt und der Anwalt ging von einer Störung aus. Nach über 54 Übermittlungsversuche gab der Anwalt gegen 20:00 Uhr auf.  Zu früh, so der BGH in seinem Beschluss.
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Tiere im überhitzten Fahrzeug - Schäden durch Rettungsmaßnahmen (Mon, 09 Sep 2019)
Das Landgericht Nürnberg-Fürth, sowie das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.
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EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen (Sat, 07 Sep 2019)
Telekommunikationsanbieter müssen Notrufzentralen unter der Nummer 112 gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Das gilt auch, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.
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Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß? (Tue, 03 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall ist die Mieterin nicht damit einverstanden, dass sie im Reinigungsplan und an der Tür öffentlich benannt und als "Fräulein" bezeichnet wird. Sie verlangt Unterlassung und sieht neben der Beleidigung auch einen Verstoß gegen die DSGVO.
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Sprengung eines Blindgängers - Wer haftet für umliegende Schäden? (Sun, 25 Aug 2019)
In vielen deutschen Städten liegen noch Bombenblindgänger im Boden. Oft bleibt dann nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden, stellt sich die Frage, wer dafür haftet.
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Tierschutz: Geldstrafe gegen 40-Jährigen wegen Tierquälerei im Schlachthof (Sat, 17 Aug 2019)
Der Angeklagte schlug einem Bullen unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge. Das Geschehen hatte die Amtstierärztin beobachtet. Der Angeklagte sieht die Sache allerdings als "absolute Bagatelle" - Rinder könnten eben "viel aushalten".
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Eskaliertes Gespräch zwischen Lehrer und Schülerin - Zwei Finger gebrochen! (Tue, 13 Aug 2019)
Im vorliegenden Fall versuchten die Eltern einer 14-jährigen Schülerin die Erhebung einer Anklage gegen vier Lehrer zu erreichen, da ein Gespräch zwischen den Lehrern und der Schülerin eskaliert ist, wobei der Schülerin zwei Finger gebrochen wurden.
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Verbraucherschutz: Ankündigung zur Prüfung des Kabelanschlusses (Sun, 11 Aug 2019)
Bewohner einer Kleinstadt in der Oberpfalz haben Anfang 2019 ein Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH erhalten. In diesem war ein Termin zur allgemeinen Prüfung ihres Kabelanschlusses angekündigt. Tatsächlich handelte es sich um ein Werbeschreiben zur Vermarktung neuer Breitbandkabelangebote.
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beA - Justizinterner Server leitet Schriftsatz wegen Sonderzeichen nicht weiter (Sun, 04 Aug 2019)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.
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